Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltende Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Porta PV UG (haftungsbeschränkt) erfolgen gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Porta PV UG (haftungsbeschränkt) stimmt schriftlich zu. Die Bedingungen gelten auch bei Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers, wenn die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausgeführt wird. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Porta PV UG (haftungsbeschränkt).

Angebot und Vertragsschluss

Angebote von Porta PV UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen benötigen eine schriftliche Bestätigung durch Porta PV UG (haftungsbeschränkt) zur Rechtswirksamkeit. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und andere Leistungsspezifikationen sind Näherungswerte und keine Zusicherung von Eigenschaften, sofern nicht schriftlich als verbindlich festgelegt.

Preise und Zahlungen

Die Preise von Porta PV UG (haftungsbeschränkt) sind Nettopreise, zuzüglich Mehrwertsteuer, Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Der am Tag der Bestellung gültige Preis gilt, sofern nicht anders vereinbart.

Lieferzeiten und Lieferung

Porta PV UG (haftungsbeschränkt) kann bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten vom Vertrag zurücktreten. Lieferfristen gelten als erfüllt, wenn die Ware das Lager vor Fristende verlässt oder Versandbereitschaft angezeigt wird. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen, wie Betriebsstörungen oder Materialmangel, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Bei Unmöglichkeit der Lieferung entfällt die Lieferverpflichtung. Kunden können bei Überschreitung des Liefertermins um mehr als zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Bei Verschulden des Unternehmens können Kunden bis zu 5% des Rechnungswertes als Entschädigung fordern. Lieferung setzt Kundenerfüllung aller Vertragspflichten voraus.

Gefahrenübergang

Die Verantwortung für die Sendung wechselt zum Kunden, sobald die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse erfolgt ist und der Kunde die Sendung entgegengenommen hat. Dies geschieht unabhängig vom Ausgangsort der Versendung und unabhängig davon, wer die Frachtkosten übernimmt.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen von Porta PV UG (haftungsbeschränkt) erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst über, wenn alle Forderungen beglichen sind. Bei Geschäftskunden wechselt das Eigentum nach Tilgung aller Verbindlichkeiten. Bei Bezahlung per Scheck erfolgt der Eigentumsübergang nach Scheckeinlösung. Verarbeitung oder Verbindung der Ware führt zu Miteigentum entsprechend dem Wertverhältnis. Vor vollständiger Zahlung ist eine Verpfändung oder Weiterverkauf nur im ordentlichen Geschäftsgang erlaubt. Bei Zahlungsverzug darf der Kunde nicht über die Ware verfügen. Überschüssige Sicherheiten werden auf Kundenwunsch freigegeben. Während des Eigentumsvorbehalts ist die Ware zu versichern, und die Rechte aus dieser Versicherung gehen an Porta PV UG (haftungsbeschränkt) über.

Einwendungen und Einreden

Wenn der Besteller Einwendungen oder Einreden gegen Forderungen erhebt, hat die Firma Porta PV UG (haftungsbeschränkt) das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird der Vorlieferant durch eine im Voraus erfolgte Abtretung zum Inhaber der Forderung.

Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich geltend zu machen. Ist ein Gewährleistungsmangel gegeben, ist der Besteller verpflichtet, die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Lieferanten der Firma Porta PV UG (haftungsbeschränkt) geltend zu machen. Zu diesem Zweck wird die Firma PORTA PV UG (haftungsbeschränkt) dem Besteller auf Verlangen die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abtreten.

Schadensersatz

1. Haftungsbeschränkung: Sofern nicht anders angegeben, sind alle über die Gewährleistung hinausgehenden Ansprüche des Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand entstanden sind, wie beispielsweise entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, oder wenn der Besteller Ansprüche aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer vertragwesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Datenverlust und Sicherungspflicht: Kunden werden ausdrücklich auf das Risiko eines Datenverlustes durch technisches Versagen und die Notwendigkeit täglicher Datensicherungen hingewiesen. Die Verwendung geeigneter technischer Hilfsmittel zur Datensicherung ist empfohlen. Kunden handeln grob fahrlässig, wenn sie es versäumen, wichtige Daten täglich zu sichern. Unsere Haftung für Datenverlust ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und gilt nur für den Wiederherstellungsaufwand, wenn Sicherungskopien vorhanden sind. Fehlen dem Kunden notwendige Sicherungskopien zur Datenwiederherstellung, entfällt unsere Haftung vollständig.
3. Computerviren: Trotz aller Sorgfalt ist es technisch möglich, dass auch originalverpackte Software von Computerviren befallen ist. Wir verpflichten uns, alle notwendige Sorgfalt anzuwenden, um zu verhindern, dass Kundengeräte durch uns mit Computerviren infiziert werden. Da es nicht möglich ist, alle Virusmutationen zu erkennen und zu bekämpfen, haften wir nur, wenn ein Computervirus nachweislich durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig auf ein Kundengerät übertragen wurde. Kunden verzichten darauf, uns zur Untersuchung originalverpackter Software auf Virenbefall zu verpflichten und befreien uns von jeglicher Haftung für Schäden, die durch Virenbefall dieser Software entstehen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Geschäftsbeziehungen mit Vollkaufleuten gilt unser Firmensitz als vereinbarter Erfüllungsort für sämtliche Zahlungen und Lieferungen sowie als Gerichtsstand. Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, auch am Geschäftssitz des Kunden gerichtlich vorzugehen. Die Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes sowie des UNCITRAL-Kaufrechts ist im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ausgeschlossen.

Sonstige Vereinbarungen

Falls einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Änderungen dieser Vereinbarung zur Schriftform bedürfen ebenfalls der Schriftform. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhoben wurden, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für betriebsinterne Zwecke verwenden dürfen, auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe und bei verbundenen Unternehmen.